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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  3. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.
  2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
  3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
  5. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Widerrufsrecht

Siehe Menüpunkt im Shop. Wir möchten jedoch noch einmal darauf hinwisen, dass Ware, die individuell für Sie angefertigt wird unter folgenden Bedingungen nur zurückgegeben werden kann, sofern die Ware defekt oder fehlerhaft ist und der Fehler durch uns als Verkäufer, oder durch das von uns beauftragte Transportunternehmen verursacht wurde. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

§ 4 Lieferbedingungen, Lieferzeiten und -kosten

Unsere aktuellen Versandkonditionen finden Sie stets unter "Versand- und Lieferbedingungen". Bei Einlösen eines Gutscheins oder Aktionscodes bzw. Gewährung sonstiger Preisnachlässe bemessen sich die Versandkosten nach dem Bestellwert ohne Abzug des Wertes des eingelösten Gutschein- oder Aktionscodes bzw. sonstigen gewährten Preisnachlässen.

§ 5 Fälligkeit und Vergütung, Verzug

  1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
  2. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der Versandkostenpauschale in jeweiliger Höhe. Siehe hierzu unserer Versand- und Lieferbedingungen.
  3. Der Kunde zahlt den Kaufpreis mit einer der angebotenen Zahlungsarten, unter den in § 6 genannten Voraussetzungen.
  4. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
  5. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
    Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
  3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
  4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
  5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

§ 8 Mängelhaftung/Haftungsbeschränkungen

  1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß den nachfolgenden Ziffern 5. und 6.. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dem Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn ein grobes Verschulden vorwurfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere eventuelle Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
  5. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
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§ 9 Sonstiges

Unsere Verpackungen werden beim dualen System über die Veolia Umweltservice GmbH (Zentrale; Hammerbrookstr. 69; D-20097 Hamburg) gemäß § 6 Abs.3 VerpackV zertifiziert. Verbraucherschlichtung Informationen zum Verhalten im Falle einer Streitbeilegung finden sich auf dem Online-Streitbeilegungsplattform der EU. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nehmen auch nicht freiwillig an einem solchen Verfahren teil.

§ 10 Geschenkgutscheine und Aktionscodes

  1. Bei (Teil-)Rücksendung von Ware, die unter Einlösung eines Gutscheins oder Aktionscodes bezahlt wurde, gilt folgendes: der Wert des zu erstattenden Kaufpreises der retournierten Ware wird dem eingelösten Gutschein- bzw. Aktionscode oder einem neuen Gutscheins- bzw. Aktionscode gutgeschrieben; grundsätzlich wird der Kaufpreis bei einer Teilrücksendung unter anteiliger Anrechnung des durch den Aktionscode gewährten Preisnachlasses vom Gesamtbestellwert erstattet. Wird ein Preisnachlass im Rahmen eines Aktionscodes ausdrücklich erst ab einem bestimmten Warenwert gewährt und wird dieser Warenwert durch die Teilrücksendung unterschritten, so wird der Preisnachlass auf die zurückgesendete Ware angerechnet. Erfolgt der Kauf unter Einlösung eines Geschenkgutscheins, wird der Warenwert der Teilrücksendung ohne Berücksichtigung des eingelösten Gutscheinwertes erstattet.
  2. Aktionscodes können nicht auf bereits reduzierte Artikel angewendet werden.

§ 11 Personalisierte Produkte/ Fotoprodukte

Bei Produkten, die der Kunde im Shop personalisiert bestellen kann, gilt ergänzend Folgendes:

  1. Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit sowie die rechtliche Zulässigkeit der von ihm übermittelten Inhalte, insbesondere Fotos, Bilder und Texte, allein verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Jugend- und Wettbewerbsrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechte) zu verletzen. Wir sind nicht dazu verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Bild- und Textinhalte auf Ihre Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Bei dem begründeten Verdacht auf Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter sind wir berechtigt, die übermittelten Inhalte zu löschen und vom Vertrag zurückzutreten.
  2. Der Kunde räumt uns und den zur Ausführung der Bestellung von uns Beauftragten die für die Personalisierung erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, an den von ihm übermittelten Inhalten ein.
  3. Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass die Personalisierung ggf. eine bestimmte Qualität (z.B. Bildauflösung) der übermittelten Inhalte erfordert. Es obliegt dem Kunden, für die Bereitstellung von entsprechend geeigneten Inhalten zu sorgen.

§ 12 Freistellung

Der Kunde stellt uns und unsere Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Kunden im Zusammenhang mit diesem Vertrag vorgenommenen Handlungen, insbesondere wegen Verstößen gegen § 12 dieser AGB, von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, alle Kosten zu ersetzen, die uns durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 13 Schlussbestimmungen, anwendbares Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg den der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: Oktober 2017

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